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Patientenverfügung - Gestaltung

Form

  1. Eine Patientenverfügung muss schriftlich verfasst werden, um verbindlich zu sein.
  2. Die Patientenverfügung bedarf keiner regelmäßigen Erneuerung, denn sie ist eine grundsätzlich bindende Erklärung, die so lange wirksam ist, bis sie widerrufen wird.
  3. Der Widerruf bedarf, anders als die Erklärung selbst, keiner Form, kann also auch mündlich erfolgen oder durch Zeichen (z.B. Handzeichen).
  4. Die Patientenverfügung als eigenverantwortlich abgegebene Erklärung bindet die Beteiligten (Betreuer, Bevollmächtigte, Ärzte und Pflegepersonen).
  5. Eine Genehmigung durch das Betreuungsgericht – vormals Vormundschaftsgericht (= Abteilung des Amtsgerichtes am Wohnort des Verfügenden) ist weiterhin nur in Zweifelsfällen erforderlich (und wurde für diesen Fall vorsorglich in das Muster der Vollmachten mit aufgenommen), z.B. wenn das Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen oder die richtige Umsetzung des Willens des Verfügenden nicht frei von Zweifeln sind.

Empfehlung:

Auch wenn das Gesetz nur die Schriftform zur Voraussetzung der Wirksamkeit einer Patientenverfügung macht, empfehle ich Ihnen, die Echtheit und die Eigenhändigkeit Ihrer Unterschrift unter eine schriftlich abgefasste Patientenverfügung zusätzlich beglaubigen zu lassen.

Die Empfehlung beruht darauf, dass gerade bei älteren Menschen damit etwaige Einwände abgeschnitten werden, der Betroffene sei nicht mehr im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte gewesen oder ihm sei „die Hand geführt“ worden!

ACHTUNG:
Für die Wirksamkeit einer Patientenverfügung ist die Beglaubigung aber nicht zwingend erforderlich, es reicht einfache Schriftform ( nicht erforderlich: handschriftlich )!

Zuständig für eine Beglaubigung ist die am Wohnort ansässige Betreuungsbehörde oder ein Notar. Die Kosten für die Beglaubigung durch die Betreuungsbehörde betragen derzeit EUR 10 für die notarielle Beglaubigung derzeit EUR 23.

Zwar wird in § 6 Abs. 2 Betreuungsbehördengesetz ( BtBG ) nur die Beglaubigung einer Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung genannt. Aus dem Gesetzgebungs- verfahren ist jedoch nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber hier nur einen Teil der Zuständigkeit der Urkundsperson der Betreuungsbehörde gewähren wollte.