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Aktuelles

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 06.07.2016, Az.: XII ZB 61/16

“Die schriftliche Äußerung, “keine lebenserhaltenden Maßnahmen” zu wünschen, enthält für sich genommen nicht die für eine bindende Patientenverfügung notwendige konkrete Behandlungsentscheidung des Betroffenen. Die insoweit erforderliche Konkretisierung kann aber gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen.”

Das hier angebotene Formular zur Patientenverfügung entspricht diesen Vorgaben schon seit langem und ist daher nach wie vor aktuell!

Neues Gerichts- und Notarkostengesetz ( GNotGK )

Seit dem 1.8.2013 ist die bisherige Kostenverordnung der Notargebühren durch das neue Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) abgelöst.

Für die Beglaubigung von Vollmachten bedeutet dies, dass sich in Abhängigkeit vom Geschäftswert ( Vermögen ) die Mindestgebühr von € 10,00 auf € 20,00 erhöht hat, die Höchstgebühr jedoch von vormals € 130,00 auf € 70,00 reduziert.

Für die Beglaubigung einer Patientenverfügung beträgt die Gebühr nunmehr € 20,00 ( Mindestgebühr ).

Alle Beträge zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, derzeit 19%.

Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vom 18.02.2013

Aufgrund des vorgenannten Gesetzes wurde ein neuer Absatz 3 in § 1906 BGB eingefügt. Danach ist eine Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen durch den Bevollmächtigten oder Betreuer nur in engen Grenzen zulässig.

Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Betroffene auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen kann.

Vollmachten müssen gemäß § 1906 Abs. 4 BGB ausdrücklich diese Maßnahmen im Einzelfall benennen.

Das Formular Generalvollmacht mit Vorsorgevollmacht, welches Sie über diese Homepage bestellen können, berücksichtigt die geänderte Gesetzeslage und ist daher auf dem neuesten Stand.

Pressestimmen zum neuen Ratgeber:

Unangenehme Fragen, wichtige Antworten

So richtig lustvoll wird diese Broschüre wohl niemand in die Hand nehmen. Denn wer beschäftigt sich schon gerne mit Ernstfällen – Patientenverfügungen, General- und Vorsorgevollmacht und Reisevollmachten für Kinder und Jugendliche?

Dennoch ist es sinnvoll, das zu tun. Denn die Freiburger Rechtsanwältin und Bankkauffrau Karin M. Schmidt räumt etwa mit dem Irrtum auf, die nächsten Angehörigen dürften entscheiden, wenn einem selbst etwas zustößt. Schmidt vermittelt, was relevant ist.

Ihr Ansatz: Juristische Laien können aus der Flut von Information (etwa aus dem Internet) häufig gar nicht mehr herausfiltern, was die Vorsorgedokumente beinhalten müssen, um rechtssicher zu sein. Das bringt Schmidt auf den Punkt.

Und sie widmet sich noch einem anderen, bislang zu wenig beachteten Bereich: Was passiert, wenn ein Erwachsener auf Reisen oder am Zweitwohnsitz im Ausland erkrankt oder verunglückt?

Badische Zeitung vom 28.01.2013: Lesetipp

Neuerscheinung: Buch “Rechtliche Vorsorge”

Ab sofort im Buchhandel und als ebook erhältlich:

Rechtliche Vorsorge : Vorsorgevollmacht - Reisevollmacht für Erwachsene + Minderjährige - Patientenverfügung

Der Ratgeber gibt zu allen Fragen rund um die Themen:

verständliche Antworten und Handlungshilfen anhand von Checklisten.

Auszug aus dem Buch

Bestellmöglichkeit Buch:

Rechtliche Vorsorge für das In- und Ausland: Vollmachten-Reisevollmacht für Minderjährige-Patientenverfügung

Bestellmöglichkeit ebook:

Rechtliche Vorsorge für das In- und Ausland [Kindle Edition]

Zum Inhalt im Einzelnen

Auch auf Reisen kann man unerwartet erkranken, eine bestehende Erkrankung kann sich verschlimmern oder es passiert ein Unfall mit schweren Verletzungen.

Wer ist dann zur Vertretung befugt und kann insbesondere in eine ärztliche Behandlung einwilligen?

Diese Fragen werden um so drängender, wenn im Ausland ein Zweiwohnsitz begründet wird, insbesondere als Alterssitz und folglich auch Vorsorge für den Fall der altersbedingten Gebrechlichkeit getroffen werden muss.

Was zudem oft vergessen wird:

Auch wenn Minderjährige ohne ihre Eltern, aber in Begleitung eines anderen Erwachsenen auf Reisen gehen, bedarf es der Vorsorge für Krankheitsfälle. Eine Reisegenehmigung, die eine entsprechende Erlaubnis der Eltern zum Inhalt hat, enthält für medizinische Behandlungen keine Regelungen. Dazu bedarf es einer gesonderten Vollmacht.

Der Ratgeber gibt auf diese Fragen kompakt und kompetent Antworten.

[ Mehr Informationen über Reisen + Vollmacht  ]