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Einführung

Bei dem Thema Vorsorgedokumente in Verbindung mit einem Auslandsaufenthalt ist zum einen zwischen der Vollmacht und der Patientenverfügung zu differenzieren, da die rechtlichen Regelungen des internationalen Privatrechts hierzu unterschiedlich sind.

Zum anderen ist zu unterscheiden, ob ein Erwachsener/Minderjähriger für einen überschaubaren Zeitraum auf Reisen geht oder ein Erwachsener im Ausland einen Zweitwohnsitz begründet.

Die Zahl der deutschen Rentner im Ausland nimmt laut Rentenversicherung zu. Im Jahr 2008 waren es insgesamt 191.730 Versicherten-Renten, die ins Ausland gezahlt wurden.

Patientenverfügungen

Für Patientenverfügungen gibt es international keine einheitlichen Regelungen, auch keine gegenseitige Anerkennung; Art. 15 Abs. 1 ESÜ ist nicht auf reine Betreuungs- und Patientenverfügungen anwendbar, da hierdurch nicht einem Dritten Vertretungsmacht eingeräumt, sondern lediglich der eigene Wille des Betroffenen zum Ausdruck gebracht wird.

Die Frage der Umsetzung einer Patientenverfügung, also z. B. die Anordnung eines Behandlungsabbruchs, bestimmt sich daher ausschließlich nach dem Recht des Staates, in dem der Betroffene medizinisch behandelt wird.

Denn für das Strafrecht ist wegen des Territorialitätsprinzips das Recht des Behandlungsortes maßgeblich.

Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich daher ausschließlich auf den Themenbereich Vollmachten.

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