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Internationale Vollmachten

Überblick

Probleme bei der Verwendung einer deutschen Generalvollmacht für Vermögensangelegenheiten im Ausland beginnen schon bei den Formvorschriften, die allein innerhalb der EU unterschiedlich sind. Bei Reisen in die USA wird es noch komplizierter, da jeder Bundesstaat hierzu eigene Gesetze erlassen hat.

Hinzu kommt, dass eine deutsche Generalvollmacht in vielen Ländern auch inhaltlich nicht anerkannt wird, da sie zu allgemein gehalten ist.

Typischerweise wird nämlich zur Vornahme “aller Rechtsgeschäfte” ermächtigt, sofern eine solche nach dem Gesetz nicht ausgeschlossen ist, wie etwa bei höchstpersönlichen Rechtsgeschäften ( bspw. Abschluss eines Erbvertrages ).

Zwar haben das Europäische Parlament und der Europäische Rat am 17.06.2008 eine Verordnung erlassen “ über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht”, Rom I genannt.

Nach Art. 1 Abs. 2 Ziff. g) dieser Verordnung sind aber Fragen der Stellvertretung, wozu die Generalvollmacht gehört, ausdrücklich ausgenommen.

Daher bleibt festzuhalten, dass nach derzeitigem Stand eine (zumindest) EU einheitliche Kollisionsnorm, die hier Klarheit schaffen könnte, (noch) fehlt.

Haager Übereinkommen zum Schutz Erwachsener

Am 1.1.2009 ist in Deutschland das Haager Übereinkommen zum internationalen Schutz Erwachsener (kurz ESÜ) in Kraft getreten. Anders als bei einer Generalvollmacht für Vermögensangelegenheiten ist hier eine internationale Harmonisierung erreicht worden.

Im ESÜ wird das für Vorsorgevollmachten geltende internationale Privatrecht innerhalb der EU geregelt.

Das Übereinkommen gilt derzeit für Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Schweiz, Tschechische Republik, Vereinigtes Königreich Großbritannien, Zypern ( Stand: 02.02.2011 ).

Es ist davon auszugehen, dass das reformierte ESÜ in nächster Zeit in allen EU-Staaten ratifiziert werden wird.

Inhalt

Voraussetzung ist zunächst, dass ein Erwachsener nicht in der Lage ist, seine Interessen zu schützen.

Das Bestehen, der Umfang, die Änderung und die Beendigung der von einem Erwachsenen entweder durch eine Vereinbarung oder ein einseitiges Rechtsgeschäft eingeräumten Vertretungsmacht, die ausgeübt werden soll, werden in diesem Fall vom Recht des Staates bestimmt, in dem der Erwachsene im Zeitpunkt der Vereinbarung oder des Rechtsgeschäfts seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Der gewöhnliche Aufenthalt wird bestimmt durch den Mittelpunkt der Lebensführung. Ist dieser Mittelpunkt in Deutschland, dann ist bei einer Reise in einen der Mitgliedsstaaten für die Form und die Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht deutsches Recht anwendbar.

Schlussfolgerung

Hieraus folgt: Bei Reisen ins Ausland sollten Sie eine zumindest in englischer Sprache ( weil Weltsprache ) übersetzte Vorsorgevollmacht für ärztliche Behandlungen bei sich führen, die den Bevollmächtigten auch ermächtigt, die zur medizinischen Versorgung notwendigen Behandlungsverträge abzuschließen.

Im Bereich “Bestellung” finden Sie eine internationale Vorsorgevollmacht, die mit Beglaubigungsvermerk von dem jeweiligen für diese Sprache öffentlich bestellten und beeidigten Urkundenübersetzer in die englische und spanische Sprache übersetzt wurde.

Die spanische Übersetzung trägt dem Umstand Rechnung, dass Spanien eines der beliebtesten Reiseländer ist, vor allen Dingen von Senioren.

Sie brauchen daher nur noch Ihre eigene Unterschrift, die Sie unter diese Vorsorgevollmacht setzen, beglaubigen zu lassen und zwar aus Sicherheitsgründen von einem Notar, da nur auf diesem Wege eine sog. öffentliche Urkunde entsteht, die höchste Akzeptanz im Rechtsverkehr genießt!

Die Kosten hierfür sind sehr moderat: Da der sog. Gegenstandswert hier einheitlich, unabhängig vom Vermögen, auf € 3.000,00 festgesetzt wurde, kostet die Beglaubigung EUR 10,00 + MwSt. Eine Terminvereinbarung ist nicht erforderlich.

Nach der Beglaubigung lassen Sie die Vollmacht mit einer sog. Apostille versehen, die den für eine Verwendung im Ausland wichtigen Echtheitsnachweis der Urkunde erbringt. Zuständig hierfür ist der Landgerichtspräsident an Ihrem Wohnort. Der beglaubigende Notar bzw. die Geschäftsstelle am Landgericht wird Ihnen weiterhelfen.

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