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Patientenverfügung

Bedeutung

Eine Patientenverfügung dokumentiert die Entscheidung des Patienten über die Einleitung oder den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen für den Fall, dass er seinen Willen aufgrund von Einwilligungsunfähigkeit nicht mehr selbst äußern kann.

Rechtlich betrachtet handelt es sich um die höchstpersönliche Erklärung eines einwilligungsfähigen Volljährigen. Eine Stellvertretung bei Abgabe der Erklärung scheidet also aus.

Somit können auch die Eltern für ihr geistig behindertes Kind keine wirksame Patientenverfügung errichten.

Seit dem 1.9.2009 ist das Rechtsinstitut der Patientenverfügung im Bürgerlichen Gesetzbuch unter § 1901a verankert.

Sie wird als nicht rechtsgeschäftliche Willensäußerung eingeordnet, was bedeutet, dass sie zu beachten und damit bindend ist.

Eine Nichtbeachtung hat zur Folge, dass etwa eine der Patientenverfügung widersprechende medizinische Behandlung eine zum Schadensersatz verpflichtende strafbare Körperverletzung darstellt.

Kernaussage der gesetzlichen Regelung ist, dass der Verfügende schon im Vorfeld seine Entscheidung über lebensverlängernde Maßnahmen oder einen Behandlungsabbruch treffen kann, unabhängig von der Art und Schwere einer Erkrankung.

Konkretisierung

Die Patientenverfügung muss sich,

1. auf bestimmte Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe beziehen.

Nicht umfasst sind daher nur allgemeine Richtlinien für eine künftige Behandlung, wie zum Beispiel: „Wenn ich einmal sehr krank und nicht mehr in der Lage bin, ein für mich erträgliches umweltbezogenes Leben zu führen, möchte ich würdevoll sterben dürfen.“ ( vgl. Gesetz zur Patientenverfügung mit Einzelbegründungen, Bt-Drs. 16/8442 zu Nummer 2 a).

In diesem Fall handelt es sich nicht um eine rechtsverbindliche Patientenverfügung.

Bedeutung erhalten solche Richtlinien nur im Rahmen der Ermittlung des sog. mutmaßlichen Willens des Patienten; sie sind dann Auslegungshilfe für den Betreuer/ Bevollmächtigten und Arzt. Rechtssicherheit geben sie nicht.

Das über diese Seite bestellbare Formular enthält die konkrete Benennung einzelner Heilbehandlungen und ärztlicher Eingriffe ( bspw. Sondenernährung ), erfüllt mithin die gesetzlichen Vorgaben.

2. Die zu bestimmenden Heilbehandlungen oder ärztlichen Eingriffe müssen ferner auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen.

Damit ist grundsätzlich unerheblich, was für eine Erkrankung der Patient hat. Das neue Gesetz kennt keine sogenannte Reichweitenbegrenzung.

Die Bestimmungen über Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten betreffen also Krankheiten, die zum Tode führen können ebenso wie solche, bei denen die Sterbephase zeitlich weit entfernt liegen kann.

Aktuelle Lebens- und Behandlungssituation

Will man, ohne bereits an einer schweren Erkrankung zu leiden, eine Patientenverfügung verfassen, so lassen sich aus der „aktuellen Lebens- und Behandlungssituation“ nur, wie bislang schon, schwerste Krankheitssituationen vorwegnehmen, also unumkehrbare Grundleiden, die zum Tode führen oder durch die der Sterbeprozess bereits begonnen hat oder die zu einer dauernden Bewusstlosigkeit ( Wachkoma ) führen.

Das bestellbare Formular Patientenverfügung geht von der vorstehend beschriebenen Reichweite aus, da es unmöglich ist, alle schweren Krankheiten, an denen ein Mensch überhaupt jemals erkranken und leiden kann in ihren unterschiedlichen Ausprägungen und Schweregraden ( wie bspw. bei einer Querschnittslähmung ), vorweg in ein Formular aufzunehmen und so präzise zu formulieren, dass keine Zweifelsfragen mehr offen- und damit Rechtssicherheit gegeben ist.

Für den Fall, dass Sie bereits jetzt schwer erkrankt sind, sieht das Formular einen separaten Abschnitt für die konkrete Krankheitssituation vor, der im Dialog mit dem behandelnden Arzt ausgefüllt- und damit konkret gefasst werden kann.

Bei der im Zusammenhang mit dem Abfassen einer Patientenverfügung diskutierten Demenz ist jedoch Vorsicht geboten, denn es ist schwierig, die Krankheitssituation, zumal wenn man nicht daran leidet, so konkret zu beschreiben, ab der keine Heilbehandlungen oder ärztlichen Eingriffe mehr gewünscht werden, weil Demenz ein schleichender, fortschreitender Prozess ist.

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