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Vollmachten - Gestaltung

1. Arten

Bei dem Thema „Vollmachten“ werden im Zusammenhang mit der Entbehrlichkeit einer Betreuerbestellung durch das Betreuungsgericht im Wesentlichen zwei Arten von Vollmachten genannt: Die sog. Vorsorgevollmacht und die Generalvollmacht.

1. Vorsorgevollmacht

Der Begriff “Vorsorgevollmacht” ist gesetzlich nicht definiert, wird aber im Gesetz verwandt, so z. B. § 1901 a BGB und § 6 Betreuungsbehördengesetz, kurz BtBG.

Nach traditioneller dogmatischer Auffassung war vor In-Kraft-Treten des Betreuungsgesetzes eine Stellvertretung aufgrund Vollmacht in höchstpersönlichen Bereichen, wie der Aufenthaltsbestimmung und in Fragen der Gesundheitsfürsorge insgesamt ausgeschlossen.

Im Hinblick auf eine künftige Betreuungsbedürftigkeit bzw. Geschäftsunfähigkeit besteht jedoch Bedarf an der Erteilung entsprechender Vollmachten, da ansonsten für diese höchstpersönlichen Aufgabenkreise ein Betreuer bestellt werden müsste.

Die Vorsorgevollmacht wird sowohl für den Bereich Personensorge, aber auch Vermögenssorge empfohlen.

2. Betreuungsbedürftigkeit als Bedingung

In den Mustern finden sich dann Formulierungen wie „für den Fall meiner Betreuungsbedürftigkeit“ o.ä.

Eine dergestalt eingeleitete Vollmachtserteilung ist aber eine bedingte Vollmacht. Das bedeutet, sie wird nur dann wirksam, wenn der Bedingungsfall, will heißen die Betreuungsbedürftigkeit, eingetreten ist und, das ist wichtig, auch fortbesteht.

Bei Vorsorgevollmachten für den Aufgabenkreis Personensorge macht es aber auch gar keinen Sinn, diese unter die Bedingung „Betreuungsbedürftigkeit“ zu stellen, weil es sich von selbst versteht, dass Sie als Vollmachtgeber, solange Sie dazu in der Lage sind, in Fragen der Einwilligung in medizinische Maßnahmen ( bspw. eine Operation ) oder der Aufenthaltsbestimmung (Bsp. Abschluss eines Pflegevertrages) eigenverantwortlich entscheiden, Ihr Bevollmächtigter also erst handeln darf und kann, wenn Sie dies nicht mehr können.

Im Hinblick auf den Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ würde eine solche Bedingung vom Grundsatz her Sinn machen. Dennoch ist davon eindringlich abzuraten:

Bei einer nicht andauernden Betreuungsbedürftigkeit, etwa nach einer schweren Operation, kann die Wirksamkeit der Vollmacht zweifelhaft sein und daher zu Rechtsunsicherheit führen.

Auch bei Formulierungen wie „um eine Betreuung zu vermeiden“ ist Vorsicht geboten:

Die Auslegung dieser Erklärung kann nämlich ergeben, sie solle nur wirksam sein, wenn bestimmte Erwartungen des Erklärenden zutreffen, hier die Betreuungsbedürftigkeit. Denn andernfalls würde sich die Frage stellen, warum diese einleitende Formulierung gewählt wurde.

Soll der Bevollmächtigte erst dann von der Vollmacht Gebrauch machen, wenn der Vollmachtgeber betreuungsbedüftig ist, um so die Bestellung eines Betreuers im Falle von Alter oder Gebrechlichkeit zu vermeiden, sollte diese Anweisung nicht in die Vollmachtsurkunde aufgenommen werden, da dies bei Dritten oft zu Rechtsunsicherheit führt; halten Sie diese Anweisung separat und zu Beweiszwecken schriftlich fest!

Zusammen mit der Bestellung einer Generalvollmacht + Vorsorgevollmacht erhalten Sie das – separate – Muster einer inhaltlichen Weisung an den Bevollmächtigten, die allein das Innenverhältnis betrifft. So schaffen Sie Klarheit und geben keinen Anlass zu Missverständnissen!

Falls Sie die Tätigkeit des Bevollmächtigten vergüten möchten, so finden Sie auch hierzu im Muster verschiedene Optionen. Sofern Sie einen Stundensatz festlegen, kann als Orientierung der Stundensatz eines Betreuers dienen, der nach dem Stand dieser Informationen 27,00 EUR beträgt, sofern er nicht über besondere Kenntnisse verfügt.

Genau betrachtet wird eine Vorsorgevollmacht mithin für den Fall einer Betreuungsbedürftigkeit erteilt und grenzt sich gerade durch diese Bedingtheit im Außenverhältnis von der Generalvollmacht ( die ggfs. Anweisungen im Innenverhältnis enthält ) ab.

Der „vorsorgende“ Charakter zeigt sich darin, dass diese Art der Vollmacht den Bereich Personensorge mit höchstpersönlichen Maßnahmen erfasst und damit erst zum Tragen kommt, wenn Sie selbst sich hierzu nicht mehr äußern können.

3. Generalvollmacht

Eine Generalvollmacht berechtigt grundsätzlich zur Vornahme aller Rechtsgeschäfte, soweit eine Vertretung nach dem Gesetz zulässig ist.

Sie bezieht sich nur auf Vermögensangelegenheiten. Dazu gehören z.B.: Anträge bei Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern zu stellen, die Vermögensverwaltung, Begleichen von Rechnungen, Entgegennahme von Zahlungen.

Eine Bankvollmacht ist demgegenüber eine Vollmacht, die nur eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften gestattet. Sie ist ein Ausschnitt der Generalvollmacht, wird mithin von dieser umfasst.

Die Aufgabenkreise Vermögenssorge und Personensorge werden in der Praxis in einer Urkunde zusammengefasst.

Es handelt sich dann um eine Generalvollmacht für Vermögensangelegenheiten verbunden mit einer Vorsorgevollmacht für die persönlichen Angelegenheiten, womit alle notwendigen Aufgabenkreise abgedeckt sind.

Wenn Sie mehrere Personen bevollmächtigen wollen, so sollten Sie darauf achten, nicht zuerst nur einem Vollmacht zu erteilen und die anderen als „Ersatzbevollmächtigte“ zu ermächtigen, falls der Bevollmächtigte „nicht in der Lage ist, für Sie zu handeln“, wie zuweilen in Vollmachten zu lesen ist.

Auch hier handelt es sich nämlich um eine Bedingung, die zu Rechtsunsicherheit führt, wie vorstehend ausgeführt. Denn welcher Geschäftspartner kann wissen und vor allem überprüfen, ob der erstgenannte Bevollmächtigte „nicht in der Lage ist, für Sie zu handeln“?

4. Wirksamwerden einer Vollmacht

Viele Bürger haben Angst, wenn der Bevollmächtigte sofort Vertretungsmacht erhält und damit sogleich handlungsfähig ist.

Daraus erklärt sich auch das Bedürfnis, das Wirksamwerden der Vollmacht unter eine Bedingung zu stellen, hier die Betreuungsbedürftigkeit. Wie unter Ziff. 1. ausgeführt, führt eine bedingte Vollmacht aber zu Rechtsunsicherheit über den Bedingungseintritt und dessen Fortbestand und ist damit keine empfehlenswerte Gestaltungsform.

Der sicherste Weg ist es, die Vollmacht unbedingt zu erteilen, dem Bevollmächtigten aber zunächst die Vollmachtsurkunde noch gar nicht auszuhändigen und mit ihm im Innenverhältnis abzustimmen, wann er die Vollmacht erhalten soll.

Bei einer notariellen Beurkundung der Vollmacht sollte dann die Erteilung von je einer Ausfertigung an die Bevollmächtigten zu meinen Händen beantragt werden. Dann erhalten ebenfalls Sie und nicht der Bevollmächtigte die Vollmachtsurkunde.

5. Muss eine Vollmacht beglaubigt oder beurkundet werden?

Um die vorstehende Frage zu beantworten, muss etwas weiter ausgeholt werden, zumal hierzu offenkundig sehr unterschiedliche Meinungen kursieren. Zunächst ist vom Grundsatz auszugehen, dass die Erteilung einer widerruflichen Vollmacht grundsätzlich keiner Form bedarf, um wirksam zu sein.

a) Öffentliche Beglaubigung

Bei einer öffentlichen Beglaubigung wird von einem Notar bezeugt, dass die Unterschrift oder das Handzeichen auf einer schriftlichen Erklärung in seiner Gegenwart und zu diesem Zeitpunkt vollzogen wurde. Gleichzeitig bezeugt die Beglaubigung, dass die im Beglaubigungsvermerk namentlich angeführte Person und der Erklärende identisch sind.

Im Rechtsverkehr, insbesondere beim Handeln gegenüber Banken, Versicherungen und Behörden (auch Grundbuchamt) wird zumindest eine öffentliche Beglaubigung der Unterschrift verlangt, damit die Vollmacht akzeptiert wird. Die öffentliche Beglaubigung einer Generalvollmacht durch einen Notar richtet sich nach dem Vermögenswert; die Gebühr ist jedoch begrenzt auf einen Höchstbetrag von € 70,00 zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, derzeit 19%.

In § 6 des durch das 2. BtÄndG in Kraft getretenen Betreuungsbehördengesetzes sind nunmehr auch Urkundspersonen bei den Betreuungsbehörden befugt, Unterschriften oder Handzeichen auf Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen zu beglaubigen. Die Beglaubigung kostet derzeit EUR 10,00.

Bitte beachten Sie:
Wenn Sie die Wirksamkeit der Vollmacht im Innenverhältnis nicht auf den Fall der Betreuungsbedürftigkeit beschränken wollen, der Bevollmächtigte also auch in anderen Fällen (bspw. bei Urlaubsabwesenheit) für Sie handeln darf, muss die Generalvollmacht von einem Notar beglaubigt werden. Die Beglaubigung durch die Betreuungsbehörde reicht dann nicht.

b) Notarielle Beurkundung

Bei der notariellen Beurkundung findet vor dem Notar eine Verhandlung statt, in der die Beteiligten, in diesem Fall der Vollmachtgeber, die zu beurkundende Willenserklärung abgibt. Während sich die öffentliche Beglaubigung nur auf die Echtheit der Unterschrift (des Handzeichens) bezieht, umfasst die Beurkundung also auch den Erklärungsinhalt.

Über den Beurkundungsvorgang wird eine Niederschrift aufgenommen, die vorgelesen, genehmigt und von dem Vollmachtgeber sowie dem Notar eigenhändig unterschrieben wird. Die Anwesenheit der Bevollmächtigten ist dazu nicht erforderlich. Durch die notarielle Beurkundung wird die öffentliche Beglaubigung ersetzt.

6. Welche Vorteile bietet eine Beurkundung?

Die Beurkundung wird bei einer Vollmacht für vermögensrechtliche Angelegenheiten immer dann empfohlen, wenn zum Vermögen des Vollmachtgebers Immobilien gehören, denn Grundstücksgeschäfte sind beurkundungspflichtig. Formbedürftig ist aber nur die unwiderrufliche Vollmacht zum Grundstücksverkauf oder -erwerb, weil der Vollmachtgeber aufgrund der Unwiderruflichkeit der Vollmacht ebenso rechtlich und tatsächlich gebunden wird wie bei dem Grundstücksgeschäft selbst.

Die hier in Frage stehenden Vollmachten werden jedoch stets widerruflich erteilt und die Widerruflichkeit einer Generalvollmacht kann ohnehin nicht, auch nicht durch den Parteiwillen, ausgeschlossen werden. Dann aber muss die widerrufliche Vollmacht allein wegen einem Grundstücksverkauf oder -erwerb nicht beurkundet werden (sie muss aber öffentlich beglaubigt sein!).

Soll jedoch eine Immobilie nicht verkauft, sondern (bspw. mit einer Grundschuld) belastet werden, um einen Heimaufenthalt zu finanzieren, so muss zur Aufnahme des Darlehens durch den Bevollmächtigten dessen Vollmacht notariell beurkundet sein.

Der weitere Vorteil einer Beurkundung liegt jedoch darin, dass sie hohes Vertrauen im Rechtsverkehr genießt und somit bei Gerichten, Behörden und Krankenhäusern keine Zweifel an der Echtheit aufkommen lässt. Auch muss der Notar von Amts wegen prüfen, ob der Vollmachtgeber bei Abgabe seiner Erklärung geschäftsfähig ist, so dass auch hier keine Zweifel aufkommen können, ob der Vollmachtgeber denn überhaupt noch zur Abgabe dieser Erklärung in der Lage war.

Darüber hinaus ist sie immer auffindbar, da das Original beim Notar verbleibt. Dieser erteilt für die Bevollmächtigten sog. Ausfertigungen. Ausfertigungen sind eine Abschrift der Urschrift, die mit einem Ausfertigungsvermerk versehen ist. Geht zum Beispiel eine Ausfertigung verloren oder wünscht ein Vertragspartner die Aushändigung eines Exemplars für seine Unterlagen, so kann sich Ihr Bevollmächtigter weitere Ausfertigungen vom Notariat geben lassen.

Während Sie also bei einer Beglaubigung nur ein Exemplar in Händen halten, nämlich das Original, erhalten Sie bei der beurkundeten Vollmacht so viele Ausfertigungen, wie Sie bzw. Ihr Bevollmächtigter benötigen. Nun wäre daran zu denken, von seiner beglaubigten Vollmacht beglaubigte Abschriften zu fertigen für den Fall, dass das Original abhanden kommt oder ein Geschäftspartner ein Exemplar möchte.

Es gilt aber:
Nur die Ausfertigung einer beurkundeten Vollmacht vertritt die Urschrift im Rechtsverkehr, so dass ein Vertragspartner mithin bei Vorlage einer nur beglaubigten Abschrift einer Vollmacht das Rechtsgeschäft zurückweisen könnte wegen Nichtvorlage des Originals!

Die Beurkundung ist jedoch mit höheren Kosten verbunden. Auch hier wird, wie bei der Beglaubigung, der Wert des Vermögens zugrunde gelegt. Beispiel: Bei einem Vermögen von EUR 200.000,00 beträgt die Gebühr nach aktuellem Stand EUR 435,00 zzgl. 19% MwSt.

Empfehlung:
Die Generalvollmacht mit Vorsorgevollmacht sollte zumindest beglaubigt werden. Bei größeren Vermögen empfiehlt sich eine individuelle Beratung durch einen Rechtsanwalt oder Notar und alsdann die Beurkundung als Mittel der Wahl. Zum einen besteht hier häufig der Wunsch nach differenzierter Gestaltung (bspw. zur Frage der Alleinvertretung oder gemeinschaftlichen Vertretung bei mehreren Bevollmächtigten, Widerrufsrecht des Ehegatten, unternehmensbezogene Ermächtigungen) und zum anderen ist hier der Bedarf an Ausfertigungen, die die Urschrift im Rechtsverkehr vertreten, in der Regel größer.

In jedem Fall sollte die Vollmacht über den Tod hinaus weiter gelten, damit sich der Bevollmächtigte nach dem Tod des Vollmachtgebers um den Nachlass und damit auch um Nachlassverbindlichkeiten kümmern kann. Denn die Erteilung eines Erbscheins an die Erben, mit dem sich diese gegenüber Gerichten, Behörden oder Banken legitimieren und damit handlungsfähig werden, kann mehrere Monate dauern.